Liebe*r Mitstreiter*in,

was für eine Woche! Erst wird die AfD offiziell als rechtsextremistisch eingestuft, dann kommt Merz nur mit Ach und Krach ins Kanzleramt. Hier ordnen wir die historischen Ereignisse kurz ein - und rufen zur großen Demo am Sonntag auf! Außerdem gibt es was auf die Ohren: Heute jährt sich nämlich die Befreiung vom Nationalsozialismus zum 80sten Mal.

👀 Merz’ Wahl-Fiasko: Ein Zeichen für Instabilität?

Am Dienstag sollte Merz zum Kanzler gewählt werden – eigentlich eine Formalie, da CDU/CSU und SPD gemeinsam die absolute Mehrheit haben. Doch mindestens 18 Abgeordnete verweigerten ihm im ersten Wahlgang die Zustimmung. Erst im zweiten Wahlgang wurde er Kanzler – ein beispielloser Fehlstart in der Geschichte der BRD.

Medien sprechen von der Instabilität der Demokratie. Doch Merz selbst hat diesen Schaden maßgeblich mitverursacht. Ob Diskreditierung von Menschen mit Migrationshintergrund als "kleine Paschas", der Vorwurf, dass Asylsuchende lediglich "Sozialtourismus" betreiben oder die Abstimmung rassistischer Migrationsgesetze gemeinsam mit der AfD – Merz gießt seit Monaten Öl ins Feuer. Kurz vor der Wahl polterte er gegen "Grüne und linke Spinner*innen" und leugnete linke Politik in Deutschland.

Ein Kanzler, der Spaltung statt Zusammenhalt sät – und dadurch die Demokratie destabilisiert!

👏 AfD: Endlich offiziell rechtsextremistisch

Was wir schon lange klar benennen, ist nun vom Verfassungsschutz bestätigt: Der Bundesverband der AfD ist rechtsextremistisch. Argumentiert wird mit der Verletzung der Menschenwürde und demokratiefeindlichen Bestrebungen, vor allem mit Hetze gegen Muslime und Migrant*innen. 

Wir finden, es gibt noch deutlich mehr Argumente: etwa ihr Antifeminismus, ihr Antisemitismus, ihr Ableismus und weitere menschenfeindliche Ideologien.

👉 Was bedeutet diese Einstufung?

An der Strategie der AfD ändert sich nichts. Doch wer den Rechtsextremismus bisher ignoriert hat, kann das jetzt nicht mehr mit der Einordnung als angeblich "normale Oppositionspartei" tun. Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst – ob Lehrer*innen oder Polizist*innen – bleiben abzuwarten. Wir finden:

🚫 AfD-Verbot JETZT! 🚫

Jetzt ist der historische Moment, an dem wir für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auf die Straße gehen müssen! Wir wissen aus der Geschichte, wie Faschisten durch demokratische Wahlen an die Macht kommen. Lassen wir uns nicht von den Rechtsextremisten in der Maske der Demokrat*innen täuschen. Die AfD ist brandgefährlich, nicht nur für die Demokratie, sondern vor allem für das seelische und körperliche Wohlergehen von uns und unseren Communities. Halten wir sie jetzt auf, nutzen wir diese Chance! Bald könnte es zu spät für ein Verbot sein.

🚨 Jetzt oder nie! 🚨

🌈🚩 Großdemo am Sonntag

Am Sonntag, 11.05. um 14 Uhr tun wir genau das am Königsplatz! Komm mit und lass uns richtig viele werden!
Unten findest Du den Aufruf, den Du am besten mit allen Leuten teilst, die du kennst! Ein AfD-Verbot fordert bereits fast die Hälfte der Deutschen, die Forderung ist somit in der breiten Mitte der Gesellschaft angekommen - es ist absolut notwendig!