Liebe*r Mietstreiter*in,

Heute gibt es wichtige Hintergrundinfos zum „Informationsfreiheitsgesetz“ (IFG).

Das Thema wird in der Presse gerade heiß diskutiert. 🔥

Und es ist wichtig! Für alle von uns‼️

❔ Um was geht es?

„Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen“ [1] – hat die CDU/CSU in die Papiere für die Koalitionsverhandlungen geschrieben. Hat die SPD Widerstand geäußert? Erstmal NICHT! Und die größte Dreistigkeit: Der Satz steht ausgerechnet im Abschnitt „Stärkung der repräsentativen Demokratie.“ [2]
Das kommt nicht überraschend: Philipp Amthor (CDU/CSU) - der Hauptunterverhandlungsführer seiner Partei in dieser Sache – war selbst schon negativ vom Informationsfreiheitsgesetz betroffen. Dank dieses Gesetz konnten seinen Lobby-Beziehungen zur US-Firma Augustus Intelligence öffentlich gemacht werden. Das hatte für negative Schlagzeilen für ihn gesorgt. [3]

§ Was ist das IFG denn nun eigentlich?

Das IFG ermöglicht den Zugang zu Informationen der Bundesbehörden und anderer Bundesorgane, demokratische Teilhabe und Wahrnehmung von Bürgerrechten [4] – und hat damit Bedeutung für alle Bürger*innen und die tägliche Arbeit von Journalist*innen.

Es geht aber NICHT um die Allgemeine Informationsfreiheit, die in Art. 5 Abs.1 Satz 1 Grundgesetz geschützt ist. [5] Dadurch wird es leider einfacher, das IFG abzuschaffen.

🔎 Um welche Art von Informationen geht es?

Es betrifft „Aufzeichnungen in jeder Form, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, die amtlichen Zwecken dienen – nicht aber unbedingt Entwürfe und Notizen. Vgl. § 2 Nr. 1 IFG.

Im Grundsatz geht es also um alle Arten von Daten, die in irgendeiner Form gespeichert werden können und die amtlichen Zwecken dienen. Es bezieht sich auf nur abgeschlossene Vorgänge [6] und es gibt auch im Gesetz geregelte Ausnahmen.

☝️ Welche Bedeutung hat das IFG?

Für den Zugang zu diesen Informationen muss kein spezieller Grund genannt werden. Nur Gebühren können anfallen.

Erst seit seiner Einführung im Januar 2006 gilt der Grundsatz, dass die Gewährung von Zugang zu behördlichen Informationen die Regel ist. Und dessen Verwehrung die Ausnahme bilden soll. Das war zuvor genau anders herum! [7]

Für Journalist*innen, insbesondere Investigativjournalist*innen, ist es sehr wichtig: Nach dem Presserecht haben Sie nämlich nur einen Anspruch auf Beantwortung konkreter Fragen (!), aber kein Akteneinsichtsrecht [8].

Es war in der Vergangenheit wichtiges Hilfsmittel bei der erfolgreichen Aufdeckung von politischen Skandalen.

🚨 Was hätte eine Abschaffung zur Folge?

Eine absolute Rückentwicklung: Das IFG ist ohnehin schon ein Schlusslicht gegenüber anderen Ländern und entspricht nicht den EU-Standards: „Das Antikorruptionsgremium des Europarats stuft bereits die aktuelle Fassung des IFG in vielen Teilen als problematisch und unzureichend ein“ [9].

Journalist*innen wären wieder auf Lobbyarbeit und das damit verbundene Wohlwollen einzelner Politiker*innen angewiesen, da es schon lange an einem Bundespresseauskunftsgesetz fehlt [10].

Es wäre das „Aus“ für die Plattform „Frag den Staat“.

Es wäre ein deutliches politisches Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern. [11]

🗞️ Aktueller Stand:

Philipp Amthor ist offiziell etwas zurück gerudert und spricht relativ vage davon, dass keine Abschaffung geplant sei, sondern eine inhaltliche Abwägung und Neugewichtung der betroffenen Interessen – ohne dies zu konkreter auszuführen. [12], [13], [14]

Die Aufhebung des IFG wäre mit entsprechenden Mehrheiten nicht besonders schwer durchzuführen: Über ein entsprechendes Gesetz - z.B. auf Initiative der Bundesregierung eingebracht - kann der Bundestag mit einfacher Mehrheit entscheiden, eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig. Dieses Aufhebungsgesetz könnte ganz schlicht lauten: „Das Informationsfreiheitsgesetz wird abgeschafft“ – Das wär‘s dann!

Grund zum Frust?

Natürlich NICHT!

Denn: Wir wissen Bescheid! Wir sind wachsam! Es ist noch nicht zu spät, wir können etwas tun! ✊

Schließt euch uns an! Bringt Eure Ideen ein! ❤️‍🔥

Bleibt laut, bleibt bunt, bleibt solidarisch – Gemeinsam machen wir weiter! 🌈🔥

Solidarische Grüße

Dein Team von Gemeinsam gegen Rechts

Quellen:

[1] KOA-AG : Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz, Stand 24.März, 15.45 Uhr, über Veröffentlichung auf der Internetseite von „Frag-den-Staat“ – Zeile 113f

[2] wie [1], Zeilen 114-117

[3] Frankfurter Rundschau, Philipp Amthors Idee? Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen:Frag den Staat vor dem Aus, von Kathrin Reikowski, 27.03.25

[4]-[7] Wikipedia zum Informationsfreiheitsgesetz

[8] Legal Tribune- online, Unionsvorstoß zur Abschaffung des IFG – Zurück in die Vergangenheit mit Philipp Amthor, Kommentar von Dr. Felix W. Zimmermann, 28.03.25

[9]-[10] Website Menschen Machen Medien Verdi, Aktuelle Meldungen, dju fordert Presseauskunftsrecht, von Günter Herkel, 31.03.2025

[11] Welt- online, Die neue Angst des Staates vor den Bürgern, von Benjamin Stibi, 27.03.25

[12] NDR-Nachrichten: IFG-Debatte -Kritiker sehen Transparenz gefährdet, Amthor spricht von Märchenstunde

[13] T-Online-Nachrichten, Amthor bei "Markus Lanz“ -Das war mein größter politischer Fehler",von Nina Jerzy, 02.04.25

[14] wie [4]